25 Januar 2011
Chile: die Lage drei jugendlicher Mapuche.



Öffentliche Erklärung

In Temuco am 19. Januar 2011 erklären die Menschenrechts-und Sozialen Institutionen die sich an der Beobachtungsmission des Provisorischen Internierungszentrums und Gefängnis (CIP-CRC) in Chol Chol in der 9. Region, La Araucanía, beteiligt haben daß:

Diese Beobachtungsmission das Ziel hatte die Organisationen der Menschenrechte, der Kinder, der Urvölker und der Gesellschaft über die Lage drei jugendlicher Mapuche, die provisorisch in diesem Zentrum unter Anklage durch das Antiterrorismus-Gesetz festgehalten wurden zu informieren.

Es ist wichtig zu vermerken, dass J.Ñ.P. unter absoluten Hausarrest am Freitag den 14.Januar 2011 freigelassen wurde., während C.C.M., auch mit absoluten Hausarrest, heute die Freiheit erlangte. Trotzdem verbleibt L.M.C. in diesem provisorischen Zentrum und wurde von der Beobachtungsmission interviewt.

Die Beobachtungsmission wurde von der Stiftung ANIDE (Fundación ANIDE) und dem Netzwerk der Kinder und Jugend-NROs –Chile (Red de ONGs de Infancia y Juventud de Chile), koordiniert. An ihr beteiligten sich, ausser den Koordinationsorganistionen, das Nationale Menschenrechtsinstitut (Instituto Nacional de Derechos Humanos), die Bürgerwarte (Observatorio Ciudadano), die NRO Befreien (ONG Liberar), das Zentrum für Geistige Gesundheit und Menschenrechte CINTRAS (Centro de Salud Mental y Derechos Humanos CINTRAS), Korporation Option (Corporación Opción), NRO Haus der Jugend (ONG la Casona de los Jóvenes), Nationale Urvölkerpastorale der chilenischen Bischofskonferenz (Comisión Nacional de Pastoral Indígena de la Conferencia Episcopal de Chile), Komitee Bischof Oscar Romero (Comité Obispo Oscar Romero), Vereinigung ex politischer Gefangenen von La Araucanía (Agrupación de ex Presos Políticos de La Araucanía), Ethische Komission gegen die Folter (Comisión Ética contra la Tortura) und das Studiumzentrum Simon Bolivar (Centro de Estudios Simón Bolívar).

In dem Interview mit der Beobachtungsmission klagte der junge Mapuche L.M.C. an, am 13. April 2010 durch nicht identifizierbare Zivilisten verhaftet worden zu sein während er am Unterricht im Lyzeum von Pailahueque teilnahm, wo er die dritte Oberstufe(11. Klasse) besucht. Er wurde in einen weissen Fahrzeug ohne Identifikation befördert in dem er brutal geschlagen und beschimpft wurde.

Die an der Mission beteiligten Institutionen bezeichnen die Behandlung die von L.M.C. beschrieben wurde als Folter durch polizeiliche Organisationen, die ausser ihn zu schlagen, ihn permanent beleidigten und in einer nicht regulären Form über den Aufenthalt anderer Mapuchecomuneros verhörten, die angeblich an dem sogenannten „Mapuchekonflikt“ beteiligt waren.

Die beteiligten Organisationen erklären ausserdem ihre Sorge über den langsamen Prozess der L.M.C. zu Teil wird. In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, dass die Untersuchungsphase schon vor vier Monaten, im September 2010, abgeschlossen wurde, ohne das bis jetzt der Termin für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung festgelegt wurde.

L.M.C. machte ausserdem seine Hilflosigkeit gegenüber der Ungerechtigkeit deutlich die für ihn durch die Anwendung des Antiterrorismusgesetzes entsteht, wegen dem er seine Freiheit verlor und gegen ihn unter Anwendung von unangemessenenVerfahren verhandelt wird, bei dem als eiziger Beweis die Aussage eines „beschützten“ Zeugen steht. Aus diesem Grund werden bei ihm Symptone einer Depression festgestellt die durch schwankenden Gemütszustand, Reizbarkeit, emotionaler Instabilität und Bestürzung zum Ausdruck kommt. Trotzdem bringt L.M.C. seinen Willen zum Ausdruck trotz der hohen psychologischen Kosten weiter Widerstand zu leisten, wie in der Diagnose der Spezialisten des Zentrums für geistige Gesundheit und Menschenrechte CINTRAS zum Ausdruck kommt, die an der Mission teilnahmen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die extreme Sorge um seine Familie, die in der Gemeinschaft Cacique José Guiñón in Ercilla lebt und aus seiner Mutter und sieben Geschwistern besteht. Einerseits besorgt ihn die finanzielle Lage der Familie, da seine Mutter formal bis zum Erdbeben im Februar 2010 arbeitete und er, vor seiner Vehaftung, eine grundlegende finanzielle Stütze für die Familie war; andererseits die Entfernung von seiner Familie und seiner Gemeinschaft mit nur einem Besuch im Monat, welches seine emotionale Situation schwächt, trotz der Standhaftigkeit die er während dieses Interview zeigte.

Ausserdem macht sich die Mission die Sorge von L.M.C. zu eigen, dass andere Jungen und Mädchen aus seiner Gemeinschaft und anderen Gemeinschaften der Gegend heute berechtigte Angst haben verhaftet, geschlagen und unregelmässig verhört zu werden und traumatischen Erlebnissen wie er erleiden könnten.

Man erinnerte so in einem Brief an den ständigen Botschafter Chiles in Genf, an die ständigen Normen der internationalen Systeme zum Schutz der Kinderrechte, wie auch an die Aussagen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zur Anwendung von Antiterrorgesetze gegen Minderjährige.

Gleicherweise die Besorgnis, die dem chilenischen Staat durch den Beauftragten für Kinderrechte der Interamerikanischen Kommision für Menschenrechte vorgetragen wurde.Er bezieht sich spezifisch auf die Verletzung der Artikel 1.1, 2, 5, 7 und 19 der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte, die spezielle Massnahmen festlegen die die Staaten berücksichtigen müssen um das höhere Recht der Kinder zu schützen und in denen die unbegrenzte Achtung der Garantien, Grundlinien und Prinzipien die in Instrumenten wie die Konvention der Kinderrechte und die Minimalnormen der Vereinten Nationen für die Justizverwaltung für Minderjährige in den Gerichtsverfahren im Fall von Jugendlichen zum Ausdruck kommen.

In diesem Rahmen bringen die Beteiligten der Beobachtungsmission ihre Besorgnis zum Ausdruck , dass das Staatsamt weiterhin auf die Anwendung der Antiterrorismusgesetze auf Minderjährige besteht, obwohl das erwähnte Gesetz in seinem Artikel 3 daraufhinweist, dass es in diesen Fällen nicht angewandt werden kann.

Deswegen, wenn auch die Mission ihre Zufriedenheit über die Änderung der Schutzmassnahmen in den Fällen von J.Ñ.P. und C.C.M. zum Ausdruck bringt, die ihnen erlaubt die Freiheit, wenn auch unter absoluten Hausarrest, wieder zu erlangen, wird sie weiter in Wachsamskeitzustand bleiben während die provisorische Internierung von L.M.C. andauert und während diese Jugendlichen über das Antiterrorgesetz angeklagt werden, wie es der Fall sein wird wenn der mündlichen Prozess stattfinden wird, aufgrund des schon dargestellten Bestehen des Staatsamtes.

So rufen die Teilnehmer der Mission auf in Kürze eine Audienz abzuhalten die es erlaubt die Schutzmaßnahmen für L.M.C.zu revidieren, z.zT. einziger jugendlicher Mapuche der ankeklagt wird terroristische Straftaten begangen zu haben, der noch provisorisch in dem CIP CRC von Chol Chol verbleibt.

Wir rufen auch die Gesetzgeber auf die notwendigen Übereinstimmungen zu erreichen die es möglich machen neue Änderungen des Antiterrorismusgesetzes durchzuführen die erlauben Mängel zu korregieren die in diesen weiterbestehen, und dabei spezifisch auf die Tatsache eingehen, dass diese Sondernorm nicht auf Minderjährige in keiner Phase des Prozesses angewandt werden kann, d.h während der Untersuchung, des provisorischen Arrestes und im Prozess selbst.

Zum Abschluss rufen wir die Exekutive auf alle Übereinkünfte vollständig zu erfüllen die im Rahmen des kürzlich durchgeführten Hungerstreiks der Mapuche erreicht wurden, an dem sich auch diese Jugendliche beteiligten.

Temuco, den 19.Januar 2011

Zusätzliche Informationen;

Ana Cortez, Koordinadorin des Projektes Pichikeche, Stiftung ANIDE
[email protected] /(56-9)95743940

http://libertadninos.wordpress.com/

http://www.kindernothilfe.de/

Carlos Muñoz, Sprecher des Netzwerk der Kindheit – und Jugend – NROs Chiles
[email protected]/ (56-9)79086607