Maerz/ April 2004
Menschenrechtskommision. 60° Periode der Sitzungen.
15. Tagesthema.
Redner: Jaime Valdes A.

ASOCIACION AMERICIANA DE JURISTAS- ASOCIACAO AMERICANA DE JURISTAS
ASSOCIATION AMERICAINE DE JURISTAS – AMERICAN ASSOCIATION OF JURISTS ORGANISACION NON

GOUVERNEMENTALE AVEC STATUT CONSULTATIF SPECIAL A L’ ONU
– REPRESENTATION A GENEVE –

Herr President,

Der amerikanische Juristenverband will seine tiefe Sorge um die systematische Verletzung der Grundrechte der eingeborenen Bevoelkerung in der Republik Chile und im besonderen der Unterdrueckung des Mapuchevolkes, Ureinwohner des suedlichen amerikanischen Kontinents erklaeren. Andererseits schaetzen wir den treffenden Bericht des speziellen Vertreters ( Relator) Hr. Rodolfo Stavenhagen ueber die Eingeborenenfrage in Chile ( E/CN.4/2004/80/Add.3). Dieser wurde im November 2003 vorgestellt.

Es ist zu beklagen, dass waehrend 14 Jahren demokratischer Regierungen, die auf die verschmaehte Militaerdiktatur unter Praesidentschaft General Pinochets folgten, kein Fortschritt bezueglich der Rechte der eingeborenen Bevoelkerung eingetreten ist. Obwohl 1993 das Ureinwohner- Gesetz erlassen wurde waren die Grundrechte des Mapuchevolkes schon von legal existierenden Gesetzen wie des Minen-, Fischerei- und Wassergesetzes annuliert. Diese Gesetze stehen in einem voellig unabhaengigen Kontext von dem Eigentum an Erde und dem produktiven Gebrauch den sie ermoeglicht. Der Grossteil der Naturreserven, die in den einheimischen Gebieten liegen, wird Dritten zugestanden wodurch die urspruengliche Bevoelkerung ihrer traditionellen Rechte auf Nutzen der ueberlebensnotwendigen Naturreserven beraubt wird. Das chilenische Parlament das gebildet wird von Senatoren die waehrend der Diktatur Pinochets auf Lebenszeit ernannt worden waren, weigerte sich die die Eingeborenen betreffenden Verfassungsreformen anzuerkennen und den Antrag 169 der OIT, die Rechte der Ureinwohner anzuerkennen und zu schuetzen, zu bestaetigen.

In seinem gerechten Kampf fuer die Wiedererlangung seiner Gebiete und seiner Wuerde, wie auch der Ausuebung seiner politischen buergerelichen und sozialen Rechte wurde das Mapuchevolk zum Opfer einer bestaendigen systematischen und geplanten Menschenrechtsverletzung und poizeilicher Uebergriffe. Es ist dazu verdammt seine Wuerde und seine Resourcen von landuebergreifenden forstwirtschaftlichen Unternehmen und Grossgrundbesitzern geraubt zu bekommen. Jene wiederum sind eng mit dem chilenischen Staat verbunden und erhalten von ihm entschiedene Unterstuetzung. Wohnungen werden untersucht und zerstoert. Politische und kulturelle Ansprueche werden gewaltsam unterdrueckt. Zivil- und Militaerpolizei ist staendig praesent. Militaerhubschrauber ueberfliegen und bedrohen die Doerfer. Unbewaffnete Maenner, Frauen und Kinder werden sogar mit Kriegswaffen angegrifffen. All dies schafft ein aehnliches Panorama wie in den besetzten Gebieten von Palaestina.

Fuehrungspersonene befinden sich zu zehnten in Gefaengnissen und sind verurteilt zu langen Haftstrafen, welche durch betruegerischen Prozessen verhaengt wurden. Die verantwortlichen Gerichte haengen von der Zivil- und Militaerjustiz ab, sie verwenden “ Anonyme Zeugen”, bedienen sich aussergerichtlicheVernehmungen mit gewaltsamen, unmenschlichen und demuetigenden Behandlungen; zudem schaffte man es die Telefone der verteidigenden Anwaelte abzuhoeren. Die Proteste des Mapuchevolkes wurden niedergeschlagen und zogen eine Unmenge von politischen Gefangenen und durch Polizeikraefte Verwundeten nach sich. Eine derartige Schussverletzung kostete auch den 17jaehrigen Alex Lemun Saavedra im November 2002 das Leben. Gegen die Verteidiger des Widerstandes und der Menschenrechte wurde das “Antiterroristengesetz” Nº 18.314 verwendet, welches im Jahr 1984 von der Militaerdiktatur erlassen worden war um diejenigen ausser Gefecht zu setzen die die Demokratie wiedererlangen wollten. Die Anklage auf Verletzung der Menschenrechte wurde von den Personen vorgenommen, die heute die Regierung bilden und sich desselben Gesetzes bedienen. ?

Der Bericht des Spezialvertreters ist bestimmt und verurteilt den chilenischen Staat fuer diese Geschehen. Zitat aus Paragraph 69 und 70: Unter keinen Umstaenden duerfen legitime Protestaktionen oder soziale Forderungen der indigenen Organisationen und Kommunitaeten bestraft werden – und – man darf keine Anklagen von Delikten aus anderen Kontexten verwenden ( “ terroristische Bedrohung”, “delikthafte Vereinigung”) und diese auf Streitsachen uebertragen, die mit dem sozialen Kampf fuer Erde oder den legitimen Forderungen der Eingeborenen in Verbindung stehen.

Die Rechte der eingeborenen Bevoelkerung werden noch mehr verletzt durch den rassistischen und diskriminierenden Charakter der chilenischen Gesellschaft, die sich weigert die Mapuche- Identitaet anzuerkennen und die urspruengliche Bevoelkerung an den Rand draengt, angeregt von der Staatspolitik und unterstuetzt von der totalen Kontrolle ueber Presse und Kommunikationsmedien durch die zwei Unternehmen “El Mercurio” und “La Tercera”, welche das Monopol besitzen. Wertende Bezeichnungen wie “unsozial” und “terroristisch” werden in Radios, Fernsehen und Zeitschriften des Landes als Sunonyme fuer Indiander oder Mapuche verwendet.

Herr President:

Diese Kommission sollte ganzheitlich den Bericht des Spezialvertreters ueber das Thema uebernehmen und geeignete und notwendige Schritte einleiten um den Empfehlungen des Berichts Folge zu leisten. Und sie sollten sich darauf versteifen, die sofortige Freiheit aller politischen Gefangenen die Mapuche sind zu fordern, wie auch den Beginn eines Prozesses der auf die verfassungsrechtlichen Anerkennung der Ureinwohner und des Antrages 169 der OIT abzielt.

Vielen Dank